Rechtsprechung
| LG Krefeld, 14.03.2007 - 6 T 345/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Freigabe einer zu entrichtenden Betreuervergütung aus dem Nachlass
Verfahrensgang
- AG Krefeld, 05.12.2006 - 52 XVII J 3084
- LG Krefeld, 14.03.2007 - 6 T 345/06
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11
Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker …
cc) Allerdings hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Testamentsvollstrecker die vom Erblasser getroffenen Verwaltungsanordnungen i.S.d. § 2216 Abs. 2 BGB umsetzt (BGH Urteil vom 7. Juli 1982 - IVa ZR 36/81 - NJW 1983, 40, 41; LG Krefeld Beschluss vom 14. März 2007 - 6 T 345/06 - juris Rn. 9;… NK-BGB/Weidlich 3. Aufl. § 2216 Rn. 31). - LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11
Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen …
Das Landgericht Krefeld (Beschl. vom 14.03.2007 - 6 T 345/06 -, RdLH 2007, Nr. 3, 38) hat dagegen entschieden, dass jedenfalls dann, wenn nach der Testamentsanordnung dem Testamentsvollstrecker gestattet war, notfalls auch aus der Substanz des Nachlasses Sachleistungen für die behinderte Alleinerbin und nicht befreite Vorerbin zu erbringen, um dieser Erleichterung und Hilfe zu verschaffen und zu ermöglichen, ihr Leben wie bisher weiterzuführen, ein Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Nachlass gegeben war.